Online-Sprechstunde

Sie haben alle für Sie relevanten Informationen zu Ihrem Anliegen auf unserem Serviceportal gelesen und es sind trotzdem noch Fragen offen geblieben? In diesem Fall steht Ihnen das Sprechstunden-Team gerne für Anfragen zur Verfügung. Auch Ihre Anregungen zu unserem Onlineangebot sind uns willkommen.

Frage/Anliegen an den Bürgermeister schreiben

Fornleitner Peter schrieb:
Was passiert in Ternitz in der Gahnsgasse?Warum sind die Anrainer nicht informiert worden?
Spielt das Ortsbild keine Rolle mehr? Das ist eine Wertminderung für mein Reihenhaus! Wo sollen die neuen Bewohner Parken? Das sind Fragen über die sich im Gemeinderat noch keiner Gedanken gemacht hat ,oder?Oder ist es ihnen Egal? Das wir uns das so nicht gefallen lassen ist wohl klar!

Antwort des Sprechstunden-Teams:

Sehr geehrter Herr Fornleitner!

Der Bürgermeister als Baubehörde hat bei einem Bauverfahren nach der NÖ Bauordnung zu handeln und zu entscheiden. Er kann ein Bauvorhaben, das den Richtlinien dieses Landesgesetzes entspricht, nicht untersagen. Eingereicht wurde ein Projekt für 6 Stück Wohncontainer. Für jeden Wohncontainer wird ein Parkplatz auf Eigengrund errichtet.
Sämtliche Anrainer, die nach der NÖ Bauordnung Parteistellung haben, wurden von der Stadtgemeinde Ternitz nachweislich eingeladen. Parteienstellung haben alle Anrainer in einem Umkreis von 14 Meter der Liegenschaft.

Eine eventuelle Wertminderung ist nach den Bestimmungen der NÖ Bauordnung kein Nachbarrecht und darf im Zuge eines Bauverfahrens von der Baubehörde nicht berücksichtigt werden.

Sehr geehrter Herr Fornleitner, auch wenn ich persönlich mit dieser Art der Wohnraumschaffung nicht glücklich bin, kann ich ein derartiges Projekt nicht verhindern. Anderenfalls wäre dies Amtsmissbrauch.

Herzlichst Ihr
Rupert Dworak
Bürgermeister der Stadt Ternitz

zur Übersicht